Thema Grundeinkommen
- ich rede nicht von bedingunglos
Wichtig
ist mir: Die Verwaltung der sozial Schwachen muss in der Vorplanung auf
ein Zehntel heruntergeschraubt werden. Ab solcher Ersparnis nur nämlich
rentiert sich ein "bedingungsloses Grundeinkommen" - wenn es eben ohne den
immensen Formularkram auskommt.
Da muss der Staat maximale Aufmerksamkeit drauf richten: Dass diejenigen
Verwalter, die jetzt Arbeits- und Sozialämter füllen, nicht bei Aufträgen
haften bleiben, die es nicht mehr gibt, und andere einstellen, die die
neuen Aufträge verwalten.
Die zweite Aufmerksamkeit "des Staates" - Vorsicht, das sind dann ja in
der Praxis schon wieder Verwalter - muss klar dem Betrug gelten. Nur wer
dreißig Jahre mit nur deutscher, nicht auch noch sonstiger
Staatsbürgerschaft zu siebzig Prozent in Deutschland lebte, ist
anspruchsberechtigt.
Die Prüfung all der Betrugsversuche wird zum Hauptjob. Die Geldausgabe
dann muss ganz verwaltungsarm stattfinden.
Also leicht wird dieser fiktive Umbau des Sozialstaates nicht :-)
Problem: Die Schwarzarbeit könnte
überhand nehmen: Die Leute geben ihre Zusatzeinkommen nicht an.
Problem: Die Mieten in Deutschland.
Wegen denen reichen 500 Euro nicht.
200-Euro-Pro-Person-Und-Monat-Wohnungen sind erforderlich.
Aber jetzt mal ein paar Zählereien. Ich
habe im Moment noch nicht das Buch „Was fehlt, wenn alles da ist?“
von Häni / Kovce, das zum Wandel da hin angeblich Wege vorschlägt. Sondern
ich rechne mal naiv los nach mehreren Richtungen:
Jeder bekommt 500
Die nächsten 500 sind steuerfrei. Also bis
1000 Euro Einkommen: Keine Steuer.
500 nächste 100 Steuer 1400
500 nächste 200 Steuer 1700
500 nächste 250 Steuer ... dabei bleibt´s.
Das sind 50 Prozent Besteuerung von Verdiensten oberhalb von 2200 Euro.
Schrittweiser Abbau des bedingungslosen
Grundeinkommens bei Eigen-Einkommen:
100 verdient 450 dazu hat 550
200 verdient 400 dazu hat 600
300 verdient 350 dazu hat 650
400 verdient 300 dazu hat 700
500 verdient 250 dazu hat 750
600 verdient 200 dazu hat 800
700 verdient 150 dazu hat 850
800 verdient 100 dazu hat 900
900 verdient 50 dazu hat 950
1000 verdient ok. Werbung dafür machen:
Verdien dir deine 1000 selbst (die sind genau steuerfrei)
Kindergeld: Erstes Kind + 500,
zweites Kind + 400, drittes Kind + 300, viertes Kind + 200, fünftes Kind +
100, ab sechstem Kind nix mehr.
Achtung:
Bei dem finnischen Experiment "Kela" 2017 und 2018 blieben die
Bürokratien erhalten, weil diejenigen Empfänger von Grundeinkommen weiter
in der Verwaltungsmühle steckten, die für Kinder (und ich nehme an, auch
für Wohnung und was-weiß-ich) Zusatz-Geld-Anträge stellten.
Es darf also beim Grundeinkommen nur obiges ganz schlichtes Kindergeld
für jeden ohne Formularberg geben. Und ansonsten darf es keine Tür für
Zusatzanträge geben.
Mehrwertsteuer 20 %
Zinsen werden erst ab 2 % Zinsenhöhe
und 20.000 Sparvermögen versteuert mit 20 %
Keine Kirchensteuer mehr -->
Umnutzung von Kirchenräumen. Sie werden vermietet an den
Staat oder, falls sich welche finden, an Privatleute: Vermietet und - bei
passenden Angeboten - verkauft. Damit finanziert sich die Kirche vorerst.
Was soll das
Grundeinkommen denn nun eigentlich bewirken?
Heimlich hofften die Ausbeuter, dass mehr Leute
irgendwelche Jobs übernehmen. Das ist in Finnland
"Kela" 2017 und 2018 nicht passiert. Die Berufewelt wurde nicht
karger und nicht bereichert durch das Angebot des Grundeinkommens.
Etwas Unbezahlbares ist aber eingetreten: Diejenigen, die Grundeinkommen
erhielten, fühlten sich glücklicher. Sie hatten den Eindruck, von
Bürokratie weniger verfolgt zu werden. Sie hatten den Eindruck, mehr
wertgeschätzt zu sein. Sie hatten mehr Vertrauen in den Staat.
Aha. Und nun zur Verwaltung, die aus meiner
Sicht der Maßstab für ein Durchführen des Grundeinkommens ist: Sie soll
als Sozialverwaltung weniger zu tun haben. Und sie soll umgewidmet werden.
Wo braucht es denn mehr Arbeit als bisher?
Ich bringe ein einfaches Beispiel: Es braucht
mehr Männer als Grundschullehrer.
Und ein vertracktes Beispiel: Es braucht da
mehr Verwaltung, wo sie hinterherhängt.
Aber es braucht in der Bilanz weniger
Verwalter, im Einzelnen ein paar Jahre hingegen viele von den jetzigen mit
anderer Aufgabe. Öffentliche Verwaltung müsste transparent gemacht und
umgeschichtet werden. Das Aufarbeiten von juristisch Aufgeschobenem, bis
alles bis auf die Richterarbeit eine Woche nach dem Fall präsent ist, wäre
ein schöner Auftrag für die 80 Prozent an Verwaltungstätigen, die durch
Transparentmachen und Umorganisieren gar nicht mehr nötig wären.
Damit entgleite ich meinem Räsonieren über
Höhe und Einfügen eines bedingungslosen Grundeinkommens in mögliche
Echt-Einkommen. Ich gerate zu Themen in Deutschland, zu denen ich nur mal
Überschriften nenne:
Einstellungsstopp für Verwaltung im
Staat für 10 Jahre. Verwaltungsarbeit wird erheblich umgewidmet.
Baustopp (kein weiteres Land mehr
bebauen) für 10 Jahre. |